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Beitrag zur Feministischen Außenpolitik von HelpAge Deutschland

HelpAge-Geschäftsführerin Sonja Birnbaum schrieb einen Artikel zur Erstellung der Leitlinien zur Feministischen Außenpolitik. Ukraine - die "älteste" humanitäre Krise der Welt - Rechte von älteren Menschen im Lichte einer Feministischen Außenpolitik

Beitrag zur Feministischen Außenpolitik von HelpAge-Geschäftsführerin Sonja Birnbaum

Wenn alle Menschen gleichermaßen am sozialen, politischen und wirtschaftlichen Leben teilhaben, sind Gesellschaften friedlicher. Deshalb sollen Personengruppen, die oftmals zu wenig berücksichtigt werden, stärker in politische Prozesse eingebunden werden. Nicht nur Frauen, sondern auch ältere Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigungen. Deshalb hat das Auswärtige Amt Leitlinien für die sogenannte Feministische Außenpolitik entwickelt, die Außenministerin Annalena Baerbock am 1. März 2023 offiziell in Berlin vorstellte. HelpAge Deutschland trug als Teil der Zivilgesellschaft zur Erstellung dieser Leitlinien bei. Den Artikel von Geschäftsführerin Sonja Birnbaum stellen wir Ihnen hier zur Verfügung.

Titelfoto: Alberto Lores

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Ukraine - die "älteste" humanitäre Krise der Welt - Rechte von älteren Menschen im Lichte einer Feministischen Außenpolitik

„Ich hoffe immer noch, dass alles bald zu Ende ist. Ich wünsche mir, dass wir, wenn alles vorbei ist, einen Ort haben werden, an den wir zurückkehren können. Ich würde das nicht überleben, wenn das Haus, in dem ich mein ganzes Leben lang gelebt habe und in das ich so viel von meiner Seele gesteckt habe, nicht mehr existieren würde“, das erzählt uns Ekaterina. Ekaterina ist mit der Frau ihres Enkels und ihrem Urenkel die Flucht vor dem Krieg aus der Ukraine gelungen. Viele ältere Menschen leben aber allein in der Ukraine und haben keine Unterstützung, um ihr Zuhause zu verlassen und in anderen Ländern Schutz vor den Kämpfen zu suchen.

Jeder vierte Mensch in der Ukraine ist über 60 Jahre alt. Das heißt, Millionen Menschen über 60 Jahre befinden sich auf der Flucht oder bleiben in ihren Wohnungen zurück. Das macht den Krieg gegen die Ukraine zur „ältesten“ humanitären Krise der Welt.

Foto: HelpAge International

Ältere Menschen müssen sich in einem Krieg oder in einer Krise vielfältigen Herausforderungen stellen, die sich unterscheiden von denen von jüngeren Menschen.

Evakuierungen und Flucht sind beschwerlich, in engen und überfüllten Zügen, Bussen und zu Fuß, sie dauern oft mehrere Tage. Ältere Binnenvertriebene und Geflüchtete benötigen gezielte Unterstützung für die Zeit auf der Flucht. In der Ukraine erhalten 39% der älteren Menschen, die als Binnenvertriebene registriert sind, keine Sozialleistungen. Etwas mehr als ein Viertel (26%) hat keine Verwandte oder Bekannte zur Unterstützung und fast sieben von zehn älteren Menschen (69%) hatten keinen Zugang zu humanitärer Hilfe seit der Eskalation. Etwa drei Viertel der älteren Menschen geben an, dass Ihnen Geld fehlt, um ihre täglichen Bedarfe zu decken, gefolgt von medizinischer Unterstützung und Hygieneartikeln

Zudem leben viele ältere Menschen mit körperlichen Einschränkungen. Können sie sich zum Beispiel nicht allein fortbewegen, so können sie sich auch innerhalb der näheren Umgebung nicht in Sicherheit bringen. Ältere Menschen, die die Flucht in ein anderes Land geschafft haben, benötigen ebenfalls besondere Hilfe. So brauchen sie eine spezielle Gesundheitsversorgung und eine andere psychosoziale Betreuung als andere Geflüchtete.

Das humanitäre System geht allzu oft nicht auf die besonderen Bedürfnisse älterer Menschen mit oder ohne Behinderung ein. Eine Außenpolitik mit feministischen Ansätzen könnte diesen Mangel beheben.

Ein Jahr Krieg in der Ukraine - was HelpAge bisher erreicht hat. (c) HelpAge International 2023

Feministische Außenpolitik und die Rechte von älteren Menschen – eine symbiotische Verbindung

HelpAge Deutschland unterstützt deshalb eine Feministische Außenpolitik, die diese nicht nur als eine Angelegenheit von Frauen für Frauen und Mädchen definiert, sondern eine intersektionale, menschenrechtsbasierte Neuorientierung von Außenpolitik und all ihren Akteur*innen insgesamt bedeutet. Diese Feministische Außenpolitik richtet sich danach aus, strukturelle Ungleichheit zu beseitigen und Machthierarchien aufzubrechen. Für die Gruppe der älteren Menschen kann das bedeuten, dass ihre besonderen Bedürfnisse und Bedarfe ins Zentrum von Humanitärer Hilfe rücken und somit der demografischen Entwicklung gerecht wird.

HelpAge Deutschland versteht sich als Brückenbauerin zwischen den Generationen – genauso, wie feministische Perspektiven und Impulse in internationalen Beziehungen Brücken bauen für das gemeinsame Eintreten für globale Gerechtigkeit. Die Rechte älterer Menschen und eine Feministische Außenpolitik können also eine symbiotische Verbindung eingehen, sich gegenseitig befruchten, voneinander lernen und so einen wichtigen Beitrag leisten für das gemeinsame Ziel einer globalen Gerechtigkeit.

Dabei sieht HelpAge Deutschland zwei Prinzipien als Grundlagen für eine Feministische Außenpolitik, die in der Umsetzung der Projektarbeit von HelpAge ebenso gelebt werden. Zum einen ist die vielfältige Partizipation und der Dialog zwischen staatlichen Akteur*innen und Zivilgesellschaft sowie zwischen globalem Norden und Süden zu nennen. So können Ideen entstehen für die Gestaltung von globaler sozialer Gerechtigkeit, inklusiver Entwicklung und Humanitärer Hilfe. Als zweites Prinzip gilt es, Bündnisse von (feministischen) Organisationen mit anderen sozialen Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zu gestalten und diese Organisationen zu unterstützen, um eine Feministische Außenpolitik national, regional und global voranzutreiben.

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Demografische Entwicklung: die globale Zukunftsaufgabe

Dabei muss die demografische Entwicklung als richtungsweisender Rahmen herangezogen werden. Bisher wird sie jedoch nur unzureichend wahrgenommen, vor allem im Kontext von Außen- und Entwicklungspolitik. Im Jahr 2018 gab es erstmals über eine Milliarde Menschen auf der Welt, die über 60 Jahre alt waren. Im Jahr 2030 wird es mehr Ältere als Kinder unter fünf Jahren geben und im Jahr 2050 werden ältere Menschen mit etwa zwei Milliarden Menschen die mit Abstand größte Bevölkerungsgruppe stellen. Der Anteil älterer Menschen an den Todesopfern bei Naturkatastrophen ist zwei- bis siebenmal höher, als es ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung entspricht. Von den über 22.000 Empfehlungen, die die Vereinten Nationen in acht Jahren ausgesprochen hat, betrafen nur 32 explizit ältere Menschen. Das entspricht einem Anteil von 0,15 Prozent. Auch im sogenannten Cluster-Ansatz der Vereinten Nationen spiegeln sich eine Änderung der Finanzierung und Bereitstellung von Bedarfen für diese vulnerable Gruppen nicht wider. Mittel werden nur selten explizit für die Bedarfe älterer Menschen zur Verfügung gestellt und keine für die speziellen Bedarfe älterer Menschen geschnürten Hilfspakete vorgehalten.

Foto: Alberto Lores

Die Herausforderungen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, zu adressieren, die Anforderungen an die Politik anzunehmen und die Chancen in der demografischen Entwicklung zu erkennen, ist die globale Zukunftsaufgabe und entscheidend für Gerechtigkeit. Eine Feministische Außenpolitik kann hier ansetzen und eingreifen und Humanitäre Hilfe inklusiv gestalten.

Zu einer Feministischen Außenpolitik der Bundesregierung gehört deshalb unabdingbar, dass

  • die demografische Entwicklung als Zukunftsaufgabe wahrgenommen wird und ältere Menschen in der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit als eigenständige Zielgruppe mit besonderen Bedürfnissen und Bedarfen identifiziert werden,

  • der Erfahrung und Expertise von älteren Menschen mit Wertschätzung und Respekt begegnet wird und sie einfließen in Maßnahmen, die die Zielgruppe der älteren Menschen betreffen,

  • zur zielgerichteten altersgerechten Ausgestaltung der Maßnahmen von Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nach Alter und Geschlecht disaggregierte Daten erhoben werden, wozu sich Deutschland als Teil der Titchfield City Group2 verpflichtet hat,

  • Mittel der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet werden an den speziellen Bedürfnissen und Bedarfen von älteren Menschen und der Anteil der zur Verfügung stehenden Mittel signifikant erhöht wird,

  • in Krisen und Kriegen sichere humanitäre Korridore gewährleistet werden, die eine altersgerechte zielgerichtete Versorgung und/oder Evakuierung von älteren Menschen zulässt.

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Eine Feministische Außenpolitik, die die Rechte von Älteren anerkennt und ins Zentrum ihrer Handlungen stellt, wird somit eine zukunftsgestaltende und inklusive Außenpolitik sein, von der alle profitieren können. Von ihr profitiert nicht nur Ekaterina aus der Ukraine, sondern ihre gesamte Generation und nachfolgende Generationen.

Sonja Birnbaum, Geschäftsführerin HelpAge Deutschland e.V.

Foto: Kai Ostermann